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Peres-Auftritt im deutschen Parlament mit Eklat
Linkspartei zofft sich wegen Israel

Nach Shimon Peres' Rede im Bundestag erhoben sich sämtliche Anwesenden. Nur Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz blieben sitzen. Dem vernehmen nach protestierten beide Abgeordnete damit gegen den Staatspräsidenten wegen seiner Mitbeteiligung am Gaza Krieg und nicht wegen der Holocaust Debatte.





Stellungnahme zur Erklärung der akl-Koordination vom 28.01.2010

von Thies Gleiss
Mitglied im Bundesvorstand die Linke.

Liebe GenossInnen

Ich teile eure Erklärung in keinem einzigen Punkt. Ich fühle mich auch im erheblichen Maße persönlich übergangen. Und, um es kurz zu machen: Wenn diese Erklärung die Meinung der gesamten akl ist, dann bin ich ab sofort strömungslos.

Ich möchte euch dies an einigen, längst nicht allen, Punkten erläutern:

1.
Ihr billigt offenkundig nicht nur, sondern seid glühende VerfechterInnen des Verfahrens, das eine kleine Clique von selbst ernannten Parteiführern - die weder vom geschäftsführenden Vorstand, noch vom Gesamtvorstand in irgendeiner Weise legitimiert wurde - zur Lösung einer angeblichen Partei- und Führungskrise durchgezogen hat. Herr des Verfahrens war ein Genosse ohne jede Parteifunktion, man könnte auch von einem Putsch des Fraktionsvorsitzenden sprechen. Selbst wenn dies gut gemeint gewesen war, selbst wenn ihr mit dem politischen und personalen Ergebnis leben könnt - ich kann es nicht! - so hat dieses Verfahren ungleich mehr Schaden angerichtet als alles vorherige. Der Auftritt von Gregor Gysi in bester Schröder-Manier, mit Rücktrittsdrohungen, Erpressungen, Politik der vollzogenen Tatsachen bedeutet eine beispiellose Entmündigung der Mitglieder und der gewählten Führungsgremien. Es ist genau das Modell einer Partei, das die Medien haben möchten: beliebig manipulierbar, den Werten und Ritualen des bürgerlichen Politikgeschäfts verpflichtet.

2.
Es ist lächerlich, zu spekulieren, dass damit eine "Personaldebatte" verhindert wurde. Schon eure Erklärung zeigt, dass ihr selbst nicht daran glaubt. Die Personaldebatte wird durch dieses Verfahren erst ausgelöst. Das einzige, was angerichtet wurde, ist ein Szenario, wo bestimmte Parteikräfte hoffen, sie können diese Personaldebatte so besser aussitzen. Sie haben sich das aus diversen bürgerlichen Parteien, ebenso wie der SPD, bekannte und beliebte Totschlagsargument verschafft und geschärft, dass jetzt in Programm- und Führungsfragen gefälligst Ruhe zu herrschen habe, weil sonst die neuen Vorsitzenden beschädigt werden.
Es gab und gibt nicht ein einziges Argument, dass die Hektik der letzten Tage rechtfertigt, den angeblichen Zeitdruck bei der Benennung neuer Spitzenleute begründet. Im Gegenteil: Wenn euch wirklich an einer inhaltlichen und programmatischen Klärung gelegen ist, dann wäre es nützlich, wenn, überspitzt formuliert, eine ganze Reihe von Spitzenleuten genannt werden und am besten jede Woche ein neuer Vorsitzender.

3.
Die akl sollte sich für eine scharfe programmatische Debatte wappnen. Es liegt in der Natur der Sache, dass programmatische Parteidebatten in letzter Konsequenz auch den Kampf um die Führung bedeuten. Ihr habt euch von diesem Kampf heute verabschiedet und ich sage voraus, dass dies schwerwiegende Folgen auch in inhaltlichen Fragen haben wird. Auch wenn ihr es tapfer wollt, ihr werdet in dieser Konstellation auch vielen inhaltlichen Dingen nicht mehr zustimmen können. Die Linke in der LINKEN wird, sollte sie die Haltung aus eurer Erklärung übernehmen, wie es die Rechten in der SPD und den Grünen über ihre Linken immer so hämisch zusammenfassen: unbegrenzt belastbar.

4.
Der jetzt von euch bejubelte Vorschlag ist vor allem anderen eine komplette Machtübernahme der Bundestagsfraktion über die Partei. Ich halte auch dies für sehr schädlich. Wir sollten auch auf der Ebene des geschäftsführenden Vorstandes die Trennung von Amt und Mandat mindestens in der von der Satzung für den Gesamtvorstand vorgesehenen Größenordnung einhalten, besser wäre, sie noch auszubauen.
Ich mache hier keine Kritik an Einzelnamen aus dem Vorschlag, weil das fast sekundär ist, aber ich teile in dieser Frage immerhin euren Halbsatz, dass der Vorschlag nicht ausgewogen ist.
Der Vorschlag ist der zweite, nach der Bildung der Fraktionsführung, offene Schlag gegen den Landesverband NRW. Wie ihr auf dieser Basis meinen könnt, er würde dem Landtagswahlkampf in NRW nützen, ist mir wirklich schleierhaft.
Der Vorschlag führt drittens in einem Tempo alte sozialdemokratische Praktiken ein, dass es einem den Atem verschlägt. Da werden kurzerhand neue Posten geschaffen (stellvertretender Fraktionsvorsitz, zweiter Geschäftsführer, Sonderrolle des Westbeauftragten, um gar nicht die perfiden "Absicherungsversprechen" an die scheidende zweite Kassiererin zu nennen) und damit schamlos Parteigeld verpulvert.

5.
Eine persönliche Angelegenheit muss ich leider doch nennen, weil sie ein Skandal ist. Die neue Funktion von Sahra wird gekoppelt an die Zusage, sie solle ihr Engagement bei der KPF einstellen. Wer so etwas akzeptiert, wünscht geradezu den Kampf im Verborgenen. In keinem anderen Fall - weder bei dem scheidenden Bundesgeschäftsführer, beim bisherigen Wahlkampfleiter noch bei der neuen Bundesgeschäftsführerin wurden und werden ähnliche Forderungen erhoben. Ihr begrüßt einen "Kompromiss", der von euch den gesenkten Kopf verlangt. Ihn abzuschlagen wird dann nicht mehr schwer sein und weder mit gesenktem noch ohne Kopf wird es in der Programmdebatte gut ausgehen.

6.
Ihr macht diese Erklärung als akl-Koordination. Fünf von euch waren auf dem letzten Treffen in Hannover anwesend und sollten noch erinnern, wie mühsam und quasi nur als Provisorium euer Mandat bekräftigt wurde. Dafür hängt ihr euch jetzt mächtig aus dem Fenster. Ob ihr damit der akl einen Gefallen getan habt, bezweifle ich sehr.
Die fünf werden sich auch an die Debattenbeiträge der mit vier GenossInnen erfreulich gut vertretenen akl'ler aus Bayern erinnern. Sie haben ein paar Wahrheiten aus ihrem Landesverband berichtet. Ob ihr wohl diesen GenossInnen mit eurer fast überschwänglichen Parteinahme für den neuen Vorsitzenden aus der Seele gesprochen habt?
Ich glaube eher, dass ihr mit dieser Erklärung die akl in eine ganz schwierige und vielleicht zerstörende Situation gebracht habt.

7.
Papier bleibt Papier und unüberlegte Äußerungen überfluten auch unsere Partei. Ich möchte euch deshalb bitten, eure Erklärung ganz schnell zu vergessen. Es ist kein Rückzug nötig, kein scholastischer Streit um Worte. Aber ihr solltet sie vergessen - in eurem eigenen Interesse.
Ich möchte euch zusätzlich bitten - weil meine mailbox überquillt von Anfragen, ob ich denn auch... - diese Stellungnahme von mir auf die akl-Seite zu setzen.

Herzliche Grüße
Thies
Quelle: scharf-links


Lafontaine geht und lässt die Linke (Bild-Titanic) in einem nicht berauschenden Zustand zurück.................................
Er gibt sein Bundestagsmandat zurück und kandidiert im Mai nicht mehr für den Parteivorsitz.
Lafontaine sagte auf einer Pressekonferenz nach einer Vorstandssitzung am Samstag in Berlin, der Rückzug habe "ausschließlich gesundheitliche Gründe".
Bis zum Ende seiner Amtszeit als Parteivorsitzender werde er sich nach Kräften für die Partei einsetzen. "Ich bringe mich in den NRW-Wahlkampf ein", verkündete Lafontaine.

Lafontaines Rückzug löste auch beim sogenannten Reformerflügel der Linkspartei Betriebsamkeit aus. Der scheidenende Vorsitzende war am Samstag noch nicht vor die Mikrofone getreten, da war von einem Politikerklüngel aus Linke, SPD und Bündnis 90/Die Grünen via FAZ ein gemeinsamer Aufruf verbreitet worden, jetzt über »Rot-Rot-Grün« zu diskutieren. Motto: »Das Leben ist bunter!« Darin drängen die Linke-Vizevorsitzende Halina Wawzyniak und ihr Kollege Jan Korte – ohne Absprache mit dem übrigen Vorstand – darauf, die Debatte über gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten jenseits von »Schwarz-Gelb« umgehend zu beginnen. Die von Lafontaine als »linker Markenkern« genannten Themen Hartz IV, Rente mit 67, Mindestlohn und Afghanistan-Krieg kommen in dem Papier der Regierungswilligen nicht vor, statt dessen ist von »sozial-ökologischem Umbau« und »Verbraucherinteressen« die Rede – und dem »Abschied von alten Denkmustern«.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen konterte. »Wir müssen jetzt am politischen Kurs, für den Lafontaine steht und der Grundlage für unseren Erfolg ist, festhalten. Alles andere führt in die Bedeutungslosigkeit. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns eine konsequent linke Politik und keine Koalitionen mit Hartz-IV- und Kriegsparteien auf Bundesebene.« Die Kommunistische Plattform kündigte an, alles ihr Mögliche zu tun, »damit das linke Profil unserer Partei nicht den Anpassungsbestrebungen an die SPD und den Wünschen nach Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 2013 geopfert wird«.

USA gewähren deutscher Familie politisches Asyl
Die Romeikes fühlten sich wegen ihres Glaubens verfolgt, nun hat die deutsche Familie in den Vereinigten Staaten politisches Asyl bekommen. Die Eltern hatten unter anderem kritisiert, dass sie ihre fünf Kinder hierzulande nicht zu Hause unterrichten durften.


Obamas Wahlversprechen können sich die US. Amerikaner in den A.... schieben, bei Guantanamo fangen sie an und bei der Gesundheitsreform dürfen sie dann aufhören.
Den Deutschen die CDU und FDP gewählt haben, geht es nicht besser, auch da heißt es , was geht mich mein Gesülze von gestern an. Anstatt weniger Steuern und Abgaben heißt es nun in Germany, die A..schbacken zusammen kneifen und für die Kassen mehr zahlen, für Afghanistan mehr bluten und für Flugmeilen des Herrn Wulf die Schnauze halten. Wir wünschen ein schönes Jahr 2010.

Umfrage
FDP verliert weiter in der Wählergunst

Es geht weiter abwärts für die Liberalen: Laut einer Umfrage ist die FDP in der Wählergunst abermals um zwei Prozentpunkte abgesackt und liegt jetzt bei 9 Prozent. Die Grünen hingegen legen leicht zu.

Die Grünen gewinnen nach einer Umfrage in der Wählergunst weiter, die FDP verliert an Zustimmung. Im wöchentlichen Wahltrend im Auftrag des "Stern" und von RTL sank die Partei im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 9 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor vier Monaten, als sie 14,6 Prozent der Stimmen holten, haben die Liberalen laut der Forsa-Umfrage mehr als 5 Prozentpunkte verloren.

Forsa-Chef Manfred Güllner sagte dem "Stern", ein Teil der FDP-Abwanderer sei zur Union zurückgekehrt, ein anderer Teil in die Wahlenthaltung gegangen. Der Zulauf zu den Grünen stamme überwiegend aus dem großen Reservoir der enttäuschten ehemaligen SPD-Wähler.

Die Grünen legen erneut einen Punkt zu und erreichen mit 16 Prozent einen neuen Zustimmungsrekord. Die Union verbesserte sich um einen Punkt auf 36 Prozent. Keine Veränderung gab es für die SPD, die bei 21 Prozent verharrt. Die Linke liegt in der Umfrage, die vor der Rücktrittsankündigung ihres Parteichefs Oskar Lafontaine durchgeführt wurde, stabil bei 11 Prozent. Für "sonstige Parteien" wollen 7 Prozent der Wähler stimmen. Gemeinsam liegen Union und FDP mit 45 Prozent nunmehr 3 Punkte hinter SPD, Grünen und Linken (zusammen 48 Prozent).

Forsa hatte vom 18. bis 22. Januar 2500 Bundesbürger befragt. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei 2,5 Prozentpunkten.


Quelle: FR

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Der Sozialismus sperrt sich ein

Linker Spanier darf nicht ins linke Cuba einreisen . Mit scharfem Protest hat die Regierung in Madrid auf das Einreiseverbot für einen Spanier nach Kuba reagiert. Die Behörden in Havanna hätten dem sozialistischen Parlamentarier Luis Yáñez und seiner Frau am Montag am Flughafen die Reise ins Land verboten und sie nach Spanien zurückgeschickt, teilte das Madrider Außenministerium mit. Diese Entscheidung sei durch nichts zu rechtfertigen. Zuvor war Yáñez mehrere Stunden lang festgehalten worden.

Wird erst am 1. April Wirklichkeit

Nicht reformierbar - NRW-Linke löst sich auf Die Linkspartei in NRW hat sich aufgelöst. Dies ist das Ergebnis eines außerordentlichen Landesparteitags in Düsseldorf. Nach der mehrtägigen Diskussion des Parteiprogramms kamen die Delegierten mit Neunzehntel-Mehrheit zu dem Schluss, weite Teile des eigenen Programms seien teils unsinnig, teils gefährlich. Da die Partei nicht reformierbar sei, müsse sie ihre Arbeit komplett einstellen. Der scheidende Vorsitzende Wolfgang Zimmermann sagte dieser Zeitung: "Es war alles in allem ein großer Fehler. Ich rufe unsere Ex-Mitglieder auf, in den demokratischen Parteien neu anzufangen." Vorher aber sollten sie sich mindestens einwöchigen Exerzitien unterziehen. Quelle: Die Welt

Zitat des Tages-- "Ich habe keine Angst vor Minaretten, ich habe Angst, daß unser Gott in Deutschland ein Fremder wird." Kolumnist Franz-Josef Wagner in der Bild-Zeitung------ Die Türkei verschärft ihren Protest gegen das Schweizer Minarett-Bauverbot. Der Europaminister ruft jetzt Muslime in aller Welt auf, ihr Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen - in seinem Land sei das Geld besser aufgehoben. Nach dem Minarett-Votum in der Schweiz hat der türkische Europaminister wohlhabende Muslime aufgerufen, ihre Vermögen aus der Alpenrepublik abzuziehen und in der Türkei anzulegen. Schließlich habe der türkische Bankensektor die jüngste Finanzkrise unbeschadet überstanden, sagte Minister Egemen Bagis nach Presseberichten vom Mittwoch. Zugleich rief Bagis die Schweizer auf, die "fehlerhafte Entscheidung" vom vergangenen Sonntag zu korrigieren. Der türkische Ministerpräsident Erdogan sieht in Europa eine faschistische Entwicklung , die ihm große Sorgen bereitet.

sozialistische Linke

Sozialistische Linke: "Koalitionsvertrag für Brandenburg so nicht akzeptabel!" Der BundessprecherInnenrat der Sozialistischen Linken hält den vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen SPD und DIE LINKE für Brandenburg für keine gute Grundlage für ein Mitregieren, - das den breiten Mehrheiten der Arbeitenden, Erwerbslosen, Kleinunternehmern und Landwirten spürbar hilft, - einen ermutigenden Gegenentwurf zur schwarz-gelben Bundesregierung erkennbar macht, - im Sinne der von der LINKEN gegebenen Wahlversprechen Chancengleichheit voranbringt und einen anderen Weg aus der Wirtschaftskrise aufzeigt. Es war und ist im Sinne der WählerInnen-Mehrheit in Brandenburg, mit der SPD Koalitionsverhandlungen zu führen. Die SPD unter Druck und beim Wort zu nehmen, ihre eigenen Wahlversprechen verbindlich zu machen, bleibt immer auch "des Schweißes der Linken wert". Die guten Positionen im Vertragsentwurf sind z.B.: die Einstellung von 1250 Lehrerinnen und Lehrern und die Einführung eines Schüler- Bafög, das Vorhaben, die Vergabe öffentlicher Aufträge künftig an die Zahlung tariflicher oder zumindest von Mindestlöhnen zu binden, und Verbesserungen im Bereich der Integrations- und Asylpolitik. Wo aber blieben - neben freundlichen Prüfabsichten - Essentials aus dem Linken- Wahlprogramm? Nur als Verstärker von SPD-Versprechen wurde DIE LINKE nicht gewählt und würde sie in Zukunft überflüssig. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass der Koalitionsvertrag die Möglichkeit weiterer Braunkohle-Tagebaue, neuer Kohlekraftwerke sowie die Unterstützung der Erforschung der Kohlendioxid- Speicher-Technologie CCS ausdrücklich hervorhebt. Hier mögen sich fossile Teile der SPD-Spitze der Atom+Kohle-Lobby verpflichtet fühlen. DIE LINKE hingegen ist bei den Umweltverbänden und den Menschen im Wort, die sie am 27.September unterstützt haben, weil sie ihren Lebensraum erhalten wollen. DIE LINKE fordert für Brandenburg einen öffentlichen Beschäftigungssektor dimensioniert für 15 000 Personen, die SPD für nur für 7500 Personen. Im Vertragsentwurf niedergelegt ist nun ein ÖBS für 8000 Personen. Zudem unter Vorbehalt, dass der Bund der Finanzierung zustimmt. Dies ist ein fauler Kompromiss auf Kosten von Arbeitssuchenden. Und: nicht einmal Schritte in Richtung „Gemeinschaftsschule“ oder eine Klage gegen die „Schuldenbremse“ wurden fixiert. Wir nehmen zur Kenntnis, dass der geplante Abbau im öffentlichen Dienst auf knapp 40 000 Beschäftigte bis zum Jahr 2019 mit den Gewerkschaften bereits besprochen und in weitgehenden Einvernehmen beschlossen ist. Dies ändert nichts daran, dass eine Politik der weiteren Schwächung der öffentlichen Beschäftigung in Deutschland in die grundsätzlich falsche Richtung geht. So wird aus dem ÖBS wenig mehr als ein Feigenblatt. Rot-rote Koalitionen müssen aber die Politik der finanzpolitischen Austrocknung des Sozialstaats und der Länder- und Gemeindehaushalte, wie sie von Rot-Grün, Schwarz-Rot und jetzt der schwarz-gelben Koalition im Bund betrieben wurde und wird, massiv skandalisieren und dagegen vorgehen. Das erfordert zumindest eine entsprechende Argumentation und Initiativen für eine Vermögensteuer und eine höhere Besteuerung hoher Einkommen, großer Erbschaften und finanzkräftiger Unternehmen ein. Wir erinnern daran, dass sich DIE LINKE für die Beteiligung an Landesregierungen ihrer Wählerschaft klare Zusagen gemacht hat, wie sie Oskar Lafontaine und Gregor Gysi zusammengefasst haben: „Kein Personal- und Sozialabbau, keine Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen“. Länderentscheidungen, die diese kategorischen Zusagen der Bundespartei an ihre Basis tangieren, betreffen die Glaubwürdigkeit der Gesamtpartei und müssen von ihr solidarisch und gemeinsam, entschieden werden. Zumal bevorstehende Wahlen (wie in NRW) davon betroffen sein werden. Dass die DIE LINKE sich von der SPD im Vertragsentwurf durch Ja-Sager-Pathos zum Lissabon-Vertrag demütigen lassen soll, ist kein Zeichen eines partnerschaftlichen Umgehens. Die SPD weiß doch, dass DIE LINKE ebenso wie ihre eigene größte Bundesarbeitsgemeinschaft der SPD, die für Arbeitnehmerfragen (AfA), den Lissabon-Vertrag darum ablehnt, weil dieser soziale Rechte abbauen und Aufrüstung forcieren hilft und somit einer nachhaltigen Integration der europäischen Völker, wofür Linke eintreten, entgegensteht. Die Sozialistische Linke und die große Mehrheit unserer Parteimitglieder will andere parlamentarische Mehrheiten – für die Durchsetzung einer anderen Politik. Beim Mitregieren darf die außerparlamentarische Mobilisierungskraft und Glaubwürdigkeit der LINKEN nicht geschwächt werden. Dem wird der Vertragsentwurf nicht gerecht. Zudem sendet er für die bundespolitischen Perspektiven falsche Signale: nämlich dass DIE LINKE billig zu kriegen sei und dass Schröder/Steinmeier-Politik mit anderen Mitteln und Partnern eine Zukunft hätte. Stattdessen geht es um einen Richtungswechsel gegenüber der Politik, die auch von der SPD in den vergangenen Jahren betrieben worden ist. Die Entwicklung von Druck und eine Veränderung gesellschaftlicher Kräfteverhältnisse in diesem Sinne würde durch einen solchen Koalitionsvertrag erschwert. Deshalb sehen wir keine hinreichende Grundlage, dem vorgelegten Entwurf des Koalitionsvertrages zuzustimmen. Wegen der weitreichenden Bedeutung muss die Entscheidung über diese Koalition in einer Urabstimmung aller Parteimitglieder getroffen werden. Berlin, 02.11.2009

Nazijagdgesetz von 1934 immer noch in Kraft

Kanadagänse werden in großen Mengen in NRW wieder geschossen. In deutschen Wäldern und Fluren gelten nicht moderne Maßstäbe von Natur- und Tierschutz, sondern Jagdtraditionen aus der braunen Zeit von Reichsjägermeister Göring; und diese haben im 21. Jahrhundert nun wirklich nichts mehr verloren. In NRW erlaubt anscheinend das Ministerium für Umwelt dem Vernehmen nach immer mehr Abschüsse von Wild jeglicher Art. Natürlich in der Rechtsnachfolge des Nazijagdgesetzes von 1934, unterzeichnet von H.Göring. Und keinen Menschen interessiert das anscheinend, noch nicht einmal die großen Tierschutzverbände. Also nocheinmal und auch zum mitschreiben: Das Gesetz, welches auch heute noch gilt, wurde von Reichsjägermeister Hermann Göring 1934 als das Reichsjagdgesetz in Kraft gesetzt.Dazu gehört sicherlich auch jagen wie bei Hermann Göring. Ebenfalls wird in der ehemaligen DDR geschossen was die Flinte hergibt. Ost-Naturschützer protestieren inzwischen vehement gegen neofeudales braunes West-Jagdrecht Mit Pulver und Blei geht es auf Adler, Kraniche, Störche und Bussarde.Im adlerreichsten Bundesland Brandenburg reißen nach 1990 erstaunliche Dinge ein. Horstschutzzonen werden dreist mißachtet, auch gräfliche Jagdkanzeln rechtswidrig direkt neben Nestern der seltenen Schreiadler errichtet, die im Westen längst ausgerottet sind. Alttiere verlassen die Bruten, Junge verenden – auch weil ABM-Brigaden mit nervig knatternen Motorsensen zur „Grabenpflege“ mitten in der Brutzeit an Adlerhorste vorrücken. Greifvögel werden immer häufiger abgeschossen oder in Fallen gefangen, dann sadistisch getötet. In der alten DDR standen generell alle Greifvögel unter Naturschutz, im Westen sind sie dagegen dem Jagdrecht untergeordnet – nur zuviele Waidmänner mißachten dort Schonzeiten, holen sie vom Himmel – die Statistiken sprechen da Bände.

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